Die Bundestagsfraktion der Linken hat im vergangenen Jahr eine sogenannte Kleine Anfrage an die aktuelle Bundesregierung gestellt, Thema: „Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion des Alkoholkonsums und Lobbyismus der Alkoholindustrie“. In den ersten Fragen ging es unter anderem um die „Arbeitsgruppe Alkoholkonsum reduzieren“, die 2015 ihre Arbeit aufnahm – und sie 2017 ohne jegliches Ergebnis einstellte. Vor allem, weil die Alkohollobby dafür sorgte, dass Empfehlungen, die zu einer strengeren Alkoholpolitik geführt hätten, bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Falls Dich die Details dazu interessieren, diese Doku hier kann ich empfehlen.
Das aber nur für den Hinterkopf und damit Du weißt, um welche „Arbeitsgruppe“ es in den Fragen geht, die ich in diesem Newsletter mal teilen möchte. Das sind die Fragen 10 und 11 dieser Kleinen Anfrage. Diese beiden Fragen sind spannend, weil sie aufzeigen, wie viel Zeit und Aufmerksamkeit Vertreter:innen der Bundesregierung der Alkoholindustrie widmen – und wie viel (bzw. wenig) Zeit und Aufmerksamkeit im Vergleich dazu an Institutionen geht, die uns schützen oder helfen wollen.
In Frage 10 heißt es:
„Wie viele Treffen fanden über die Arbeitsgruppe hinaus zwischen der Bundesregierung und Interessensvertretern der Zivilgesellschaft seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt, bei denen es um Alkoholpolitik, Alkoholkonsum, Alkoholsucht oder Alkoholprävention ging (bitte tabellarisch nach Datum, Verband bzw. Verein, Bundesministerien und Ebene auflisten)?“
Und hier kommt die Tabelle, die zeigt, wie viele Treffen mit Institutionen wie Suchthilfeverbänden, Selbsthilfegruppen oder Verbraucherschützern stattfanden:
In Frage 11 heißt es:
„Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Alkoholindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt (bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten)?“
Und hier kommt die Tabelle, die zeigt, wie viele Treffen im selben Zeitraum mit der Alkohollobby stattfanden:
Das ist doch mal ein stolzer Längenunterschied. Ein Längenunterschied, der verdeutlicht, wie gut vernetzt die Alkohollobby bis in die höchsten Gremien unserer Demokratie ist. Wie viele Möglichkeiten sie hat, für ihre Interessen einzutreten und zu werben – im Gegensatz zur unabhängigen Wissenschaft, im Gegensatz zu Suchthilfeverbänden, im Gegensatz zu Alkoholabhängigen und ihren Angehörigen. Im Gegensatz zu den mickrigen drei Treffen in Tabelle 1.
Und nun würde mich interessieren: Wenn Du eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung stellen könntest, welche Fragen hättest Du? Was sollte sie hinsichtlich unserer Thematik dringend mal beantworten? Würde mich freuen, von Dir zu lesen.
In einem meiner aktuellen YouTube-Videos bekommst Du Antworten auf die Frage: Was, wenn ich nüchtern lebe und versehentlich Alkohol konsumiere? Wie Du darauf reagieren und was Du daraus lernen kannst, erfährst Du im Video.
